Satzung
Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover“. Er soll im Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Namenszusatz gem. e. V.
2. Er hat seinen Sitz in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.

§ 2 Zweck
1. Der Verein fördert die Hilfe für Flüchtlinge im Sinne des § 52 II Nr. 10 AO. Seine Tätigkeiten sind darauf gerichtet, alle in der Landeshauptstadt Hannover lebenden Flüchtlinge unabhängig von ihrer Wohn- und Unterbringungssituation selbstlos zu fördern und zu unterstützen.
2. Der Verein erfüllt diese Aufgabe insbesondere durch die Durchführung konkreter Hilfeprojekte für Flüchtlinge, wie z. B. die Unterstützung bei der Integration in Deutschland, die Hilfestellung beim Erlernen der deutschen Sprache, die Durchführung von Bildungsveranstaltungen, die Bereitstellung benötigter Güter (z.B. Bücher, Kleidung und Einrichtungsgegenstände), die finanzielle Unterstützung im Notfall sowie die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.     
3. Der Verein bleibt dabei parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Nicht berührt werden hiervon Zuschüsse und Kostenerstattung für Fahrten, die dem satzungsgemäßen Zwecke unmittelbar dienen.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.

§ 4 Mitglieder
Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus:
a) persönlichen Mitgliedern
b) Firmenmitgliedern
c) Verbänden und Vereinen
d) Ehrenmitgliedern.
 
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Das Gesuch auf Aufnahme in den Verein erfolgt schriftlich an den Vorstand. Die Mitgliedschaft können erwerben: Alle natürlichen und juristischen Personen, die die Bestrebungen und Aufgaben des Vereins fördern. Der Vorstand kann nach Beratung die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2. Daneben können Persönlichkeiten, Körperschaften, Vereinigungen und Firmen vom Vorstand als fördernde oder beratende Mitglieder berufen werden.
3. Ehrenmitglied kann eine Person werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 6 Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu vertreten und das Wohl des Vereins zu unterstützen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Benachrichtigung der erfolgten Aufnahme spätestens sechs Wochen nach Antragstellung.
3. Der Jahresbeitrag ist erst mit der erfolgten Aufnahme fällig. Die weiteren Beiträge sind jeweils mit dem Beginn des Geschäftsjahres fällig und zahlbar. 
4. Das Lastschriftverfahren ist verpflichtend.

§ 8 Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod. 
2. Der Austritt von Mitgliedern kann gegenüber dem Vorstand jederzeit schriftlich erklärt werden. Die Erklärung wird zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wirk-sam, wenn sie dem Vorstand spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres zugegangen ist.
3. Der Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt oder seinen Verpflichtungen selbst nach Abmahnung nicht nachkommt. Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung durch den Vorstand wirksam.
4. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsvermögens.

§ 9 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar eines Jahres und endet am 31. Dezember des selbigen Jahres.

§ 10 Organe
Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand

§ 11 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Vereins.
2. Sie tritt im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres zusammen und im Übrigen dann, wenn der Vorstand es für die Belange des Vereins für erforderlich hält oder wenn es durch einen schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird. In diesem Fall muss der Vorstand dem Ersuchen innerhalb von vier Wochen stattgeben.
3. Die Mitglieder sind zur Tagung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuladen. Die Einladung wird per Brief, oder wenn vorhanden, per zuletzt bekannter E-mail-Adresse vorgenommen.
4. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern Gesetz und/oder Satzung nicht zwingend ein anderes vorschreiben. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Jedes Beitrag zahlende Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder, die keine Einzelpersonen sind, haben die Einzelpersonen anzugeben, die ihre Stimme abgeben sollen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die An-zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 
5. Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen, über die bei der Mitgliederversammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge sind mindestens 8 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich und begründet einzureichen.
6. Über die Tagung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.
7. Der Mitgliederversammlung obliegt im Besonderen:
a) die Wahl des Vorstandes
b) die Entgegennahme des Jahresberichtes
c) die Abnahme der Haushaltsrechnung und die Genehmigung
des Haushaltsvoranschlages
d) die Benennung des Kassenprüfers und die Entgegennahme
des Kassenprüfungsberichtes
e) die Entlastung des Vorstandes
f) die Ernennung der Ehrenmitglieder
g) die Anzahl der zu wählenden Beisitzer
h) die Beschlussfassung der Satzungsänderung
i) die Beschlussfassung über eine etwaige Auflösung des Vereins
j) die Erledigung der gestellten Anträge
k) die Möglichkeit zur Einrichtung spezieller Ausschüsse und Beiräte für die Bearbeitung besonderer Belange
l) die Wahl des 1. und 2. Kassenwartes

§ 12 Berichterstattung
1. Der Vorstand erstattet in der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht, der 1. oder 2. Kassenwart einen Kassenbericht.
2. Die Kassenprüfer stellen nur nach Anhörung gemeinsam den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

§ 13 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) sowie in der Regel höchstens sechs Beisitzern.
2. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt im Amt, bis durch eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung eine Neuwahl er-folgt ist.
4. Der Vorstand tritt nach Bedarf und Einberufung durch den Vorsitzenden zusam-men. Er muss einberufen werden, wenn es die Hälfte seiner Mitglieder mit Angabe der Gründe, die beraten werden sollen, verlangt. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
5. Der Vorstand kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme kooptieren.
6. Die Kassenwarte gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an. 

§ 13a Kassenwart
1. Die Kassenwarte verwalten insbesondere die Vereinskasse, führen Buch über die Ein- und Ausgaben und ziehen die jährlichen Mitgliedsbeiträge ein. Die Kassen-warte sind an die Beschlüsse des Vorstands gebunden.
2. Ausgaben oder sonstige Handlungen, die den Verein über den Betrag von 100 € hinaus belasten oder über die Amtszeit des Vorstands hinaus verpflichten, bedür-fen eines vorherigen Vorstandsbeschlusses. Alle sonstigen Ausgaben und Hand-lungen bedürfen der Freigabe durch den 1. Vorsitzenden.
3. Die Kassenwarte werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Sie bleiben jedoch bis zur Neubestellung durch eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung im Amt.
4. Scheiden einer oder beide Kassenwarte vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Vor-stand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste satzungsgemäß einberufe-ne Mitgliederversammlung neue Kassenwarte zu bestellen.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung der organisatorischen Angelegenheiten des Ver-eins.
2. Er hat über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins zu beraten und zu beschließen.
3. Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Über die Beratung des Vorstandes wird ein Protokoll angefertigt, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben ist.
5. Der Vorstand tagt mitgliederöffentlich.

§ 15 Kassenprüfer
1. Der Verein hat zwei Kassenprüfer.
2. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt analog der Wahlperiode des Vorstands durch die Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
§ 16 Satzungsänderung
Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

§ 17 Auflösung des Vereins
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Vierteln der abgegeben Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss der Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst werden muss. In der Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
3. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Pro Asyl e.V. mit Sitz in Frankfurt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 18 Gültigkeit von elektronischem Schriftverkehr
Alle Regularien dieser Satzung, die einer schriftlichen Form bedürfen, können auch in Form von Email erfolgen.


Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 17.04.2013 in Hannover beschlossen und am 18.05.2017 auf der Jahreshauptversammlung erweitert bzw. geändert.

Weitere Informationen

Die  Satzung finden Sie zudem als pdf-Datei unter Download